Bauträgervertrag: Unzulässige Preisanpassungsklauseln
- 15. April 2016
- RA Mag. Barbara Belyus
Ist der Kaufpreis einer Immobilie nicht als Fixpreis bestimmt, so kann – ausgehend von einem Basispreis – ein von bestimmten Kostenfaktoren abhängiger Preis vereinbart werden. Eine solche Vereinbarung ist u.a. nur dann wirksam, wenn die Kostenfaktoren genau festgelegt ist. Der…
Vortrag: Recht und Optometrie
- 21. Oktober 2015
- RA Mag. Barbara Belyus
Die Wirtschaftskammer Wien, Fachgruppe Gesundheitsberufe, hat mich eingeladen, im Rahmen einer Fachtagung am 03.10.2015 einen Vortrag zu halten. Adressaten waren Augen- und Kontaktlinsenoptiker, die in Österreich unter der Berufsbezeichnung Optometrist zusammengefasst werden. Die Themen bestanden aus einschlägigem Berufsrecht, Aspekten im Wettbewerbsrecht, Verbraucherschutz und allfällige…
Zivilrecht: Auslegung eines Post-it
- 22. Dezember 2014
- RA Mag. Barbara Belyus
In einer unlängst ergangenen Entscheidung, hat sich der OGH mit einem Post-it auf einem Vermächtnis beschäftigt. Springender Punkt waren, neben dem Text, die Begleitumstände im konkreten Fall. Die Freundin erbte, obwohl der Verstorbene auf dem kleinen Klebezettel festhielt, vorher noch…
Wohnungseigentumsrecht: Änderung der Widmung
- 7. November 2014
- RA Mag. Barbara Belyus
Die Widmung einer Eigentumswohnung ergibt sich aus dem Wohnungseigentumsvertrag. Eine eigenmächtige Änderung ist ohne Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer oder des Gerichts nicht erlaubt. Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte schon öfter zu beurteilen was genau den nun so eine zustimmungspflichtige Widmungsänderung…
Pflegschaftsverfahren: Mediation bleibt freiwillig
- 31. Oktober 2014
- RA Mag. Barbara Belyus
Im Pflegschaftsverfahren können Eltern zu Beratungen und Schulungen, sowie der Teilnahme an einem Erstgespräch über Mediation verpflichtet werden. Eine zwangsweise verordnete Psychotherapie in Form einer Familientherapie geht jedoch zu weit, wie der OGH jüngst entschied. Es ging es um ein…
Wettbewerbsrecht: Zur räumlichen Nähe zwischen Augenarzt und Optiker
- 24. Oktober 2014
- RA Mag. Barbara Belyus
In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat sich der OGH mit einem Augenarzt und einem Optiker unter demselben Dach beschäftigt. Solange keine „gemeinsame Praxis“ besteht, ist dies zulässig. Unzulässig ist jedoch, die Empfehlung des Augenarztes oder seiner Ordinationshilfe für einen bestimmten…